§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Claimscan" zwischen dem Anbieter Piyal Ranasinghe, Querstraße 6, 90489 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
Claimscan richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
Der Verkauf der Abonnements erfolgt rechtlich über unseren autorisierten Wiederverkäufer Dodo Payments (Merchant of Record). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden in Bezug auf die Bereitstellung und Nutzung der Software Claimscan (Lizenz- und Servicevertrag). Die abrechnungs- und zahlungsbezogenen Vertragsbedingungen für das Abonnement (insbesondere Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Steuerausweis, Rückerstattungen, Rückbuchungen) richten sich nach den Bedingungen von Dodo Payments und entstehen im unmittelbaren Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Dodo Payments.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistung
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform zur forensischen Analyse von Bild-Dateien zur Verfügung. Die Analyse liefert Wahrscheinlichkeitswerte für die Authentizität oder Manipulation eines Bildes in Form strukturierter Findings und eines PDF-Reports.
Wichtige Einschränkung: Die Analyseergebnisse sind Entscheidungshilfen und ersetzen weder eine forensisch- gerichtliche Begutachtung noch eine menschliche Endentscheidung. Der Anbieter trifft keine Aussage über Rechtmäßigkeit einzelner Retouren-Ansprüche.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung der Software (Lizenz- und Servicevertrag) kommt durch Registrierung eines Kontos und Bestätigung der E-Mail-Adresse zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der kostenfreie Free-Plan ist sofort verfügbar.
Bei kostenpflichtigen Plänen kommt zusätzlich ein gesonderter Abonnementvertrag zwischen dem Kunden und Dodo Payments (Merchant of Record) zustande, sobald die Zahlung über Dodo Payments erfolgreich abgewickelt wurde. Dodo Payments stellt die Rechnung im eigenen Namen aus. Die Aktivierung des kostenpflichtigen Funktionsumfangs erfolgt durch den Anbieter unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Rechtmäßige Nutzung; insbesondere keine Urheberrechtsverletzung.
- Keine Verarbeitung unzulässiger Inhalte (z. B. kinderpornografisches Material, illegal erlangte Personen-Bilder). Bei Verdacht behalten wir uns Sperre und Meldung an Behörden vor.
- Einhaltung der DSGVO bei Upload von Bildern Dritter. Ein AVV kann kostenfrei abgeschlossen werden.
- Aktuelle Kontaktdaten im Account.
§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlung
Die jeweils aktuellen Preise sind auf claimscan.io veröffentlicht. Abrechnung erfolgt im Voraus (monatlich oder jährlich) durch Dodo Payments als Merchant of Record. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich exklusive der jeweils anwendbaren Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer (z. B. deutsche USt., EU-OSS-VAT, US Sales Tax, GST); die konkrete Steuer wird durch Dodo Payments gemäß den Vorschriften des Sitzstaates des Kunden berechnet, einbehalten und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Rückerstattungen, Chargebacks und steuerliche Korrekturen werden ebenfalls von Dodo Payments abgewickelt.
§ 5 Free- und Solo-Plan
Der kostenlose Free-Plan umfasst 10 Bild-Checks pro Kalendermonat mit einer zusätzlichen Begrenzung auf maximal 2 Checks pro Kalendertag (Zeitzone Europe/Berlin). Es besteht kein Anspruch auf Support per E-Mail; Hilfe erfolgt ausschließlich über das Help-Center. Das Tageslimit wird täglich um 00:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit zurückgesetzt, das Monatskontingent zum 1. eines jeden Monats.
Der Solo-Plan kostet €9,99 pro Monat (inkl. USt. gemäß § 5) und umfasst 40 Bild-Checks pro Kalendermonat ohne Tageslimit. Nicht genutzte Checks verfallen am Monatsende und werden nicht ins Folgemonat übertragen. Bei Erreichen des Monatslimits werden weitere Checks bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats technisch blockiert; ein Upgrade auf einen höheren Plan hebt die Sperre sofort auf. Solo wird im Self-Service verwaltet; Support erfolgt ausschließlich über das Help-Center.
§ 5a Early-Bird-Plan
Der „Early Bird“-Plan ist auf 50 Kunden limitiert und berechtigt zur unbegrenzten Nutzung von Claimscan im Rahmen der unter § 5b geregelten Fair-Use-Policy. Der Preis von €19/Monat (inkl. USt. gemäß § 5) ist garantiert für 12 Monate ab Buchungsdatum.
Nach Ablauf der 12-Monats-Periode wird das Abonnement automatisch auf den Starter-Plan (€29/Monat, 200 Checks/Monat) umgestellt. Der Kunde wird 30 und 7 Tage vor Ablauf per E-Mail informiert. Eine Kündigung ist jederzeit zum Monatsende im Billing-Portal möglich.
§ 5b Fair-Use-Policy (Early-Bird-Plan)
„Unbegrenzt“ bedeutet nicht missbräuchlich. Early-Bird-Kunden können 5.000 Bild-Checks pro Kalendermonat durchführen. Bei Erreichen von 80 % des Limits (4.000 Checks) sowie bei Erreichen des Limits informieren wir per E-Mail. Ab dem 6.001. Check im laufenden Kalendermonat werden weitere Checks bis zum Monatsende technisch blockiert; das Kontingent wird zum Beginn des nächsten Kalendermonats automatisch zurückgesetzt. Ein Upgrade auf den Business- oder Enterprise-Plan hebt die Sperre sofort auf.
§ 5c Trainingsdaten (Opt-in)
Mit der freiwilligen Zustimmung zur Nutzung anonymisierter Analysedaten (im Kundenkonto unter „Einstellungen“ ein- und ausschaltbar) unterstützt der Kunde die Weiterentwicklung der Erkennungsalgorithmen. Gespeichert werden ausschließlich strukturierte Feature-Vektoren (Verdict, Finding-Kategorien, Bildauflösung, Dateiformat, Branche, perceptual Hash). Es werden keine Originalbilder, keine EXIF- oder GPS-Daten, keine Kunden- oder Personen-Informationen gespeichert. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, solange nicht vor Ende der Periode gekündigt wird. Kündigung jederzeit im Kundenkonto (Billing-Portal). Free-Accounts können ebenfalls jederzeit gelöscht werden.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen (insbesondere Retouren-Ablehnung), die der Kunde auf Basis von Claimscan-Ergebnissen trifft. Claimscan ist ein Entscheidungsunterstützungs-Tool; die finale Bewertung obliegt dem Kunden.
§ 8 Verfügbarkeit
Angestrebt wird eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 %/Jahr, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten (angekündigt) und unvermeidbare Drittanbieter-Ausfälle. Ein konkretes SLA wird nur bei Enterprise-Plänen vereinbart.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest des Vertrages wirksam.